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Braunkohlenutzung bedroht noch immer Dörfer, Wasserhaushalt und Steuerzahler

Etappensieg: Am 30. März 2017 gab die Lausitzer Energie AG (LEAG) ihr neues Revierkonzept bekannt, nachdem sie im Oktober 2016 die Braunkohletagebaue und -kraftwerke von Vattenfall übernommen hatte. Mit dem Zusammenstreichen der Abbaupläne ändert sich einiges in der Lausitz; der (viel zu) lange unerschütterliche Glaube vieler Politiker an die ewige Kohlenutzung ist zerstört. Jetzt werden Rückzugsgefechte geführt. Noch immer will der Konzern die Kohlenutzung in einem Maß fortsetzen, das unverantwortliche Folgeschäden verursachen würde.

Nach zehn Jahren Widerstand vor Ort wurde das Vorhaben Tagebau Jänschwalde-Nord aufgegeben. Bürgermeister Peter Jeschke (CDU) sieht darin einen „längst überfälliger Schritt, der unsere Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch vor der Zwangsumsiedlung und Groß Gastrose und Taubendorf vor einer unzumutbaren Randlage bewahrt.

Das fast 10-jährige Planverfahren hat viel Leid und Unsicherheit über unsere Gemeinde gebracht. Wir fordern daher dauerhafte Planungssicherheit, indem neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausgeschlossen werden. Diese Sicherheit ist uns die Landesregierung nach der jahrelangen Hängepartie schuldig.“

Im Mai konnte Kerkwitz als Gastgeber des Europäischen Stationenweges zum Reformationsjubiläum seinen Gästen die Geschichte eines erfolgreichen Widerstandes erzählen. „Wir stehen auch weiter an der Seite der Menschen, die in ihrer Heimat Proschim wohnen bleiben wollen.“ betonte dabei Roswitha Koch aus Kerkwitz, Mitglied im Gemeindekirchenrat.

Denn bei 810 Bewohnern von Proschim, Lindenfeld und Welzow herrscht weiter Unsicherheit. Ob die LEAG den Tagebau Welzow-Süd II noch aufschließen will, wird sie bis 2020 erst noch entscheiden. Gegen den 2014 beschlossenen Braunkohlenplan haben betroffene Bürger und Umweltverbände längst Klage bei den Verwaltungsgerichten eingereicht. Die damals im Planverfahren eingegangenen rund 120.000 Einwendungen zeigen, dass der Widerstand auf einer breiten Basis steht.

Kompliziert ist die Lage in Rohne und Mulkwitz in Nordsachsen. Beide Ortsteile der Gemeinde Schleife sollten für den Tagebau Nochten 2 umgesiedelt werden und können nun stehenbleiben. Abgebaggert werden soll nun „nur“ noch der Ort Mühlrose, dieser als „Sonderfeld“ bezeichnete Teil der Lagerstätte soll 150 Millionen Tonnen Kohle an das Kraftwerk Boxberg liefern. Doch der Tagebau soll so nah an Rohne herankommen, dass der Kindergarten trotzdem umgesiedelt werden müsste, um noch vor Lärm und Staub geschützt zu sein. Ein größerer Abstand zum Dorf würde das Problem lösen – und zugleich weniger CO2 in die Atmosphäre pusten. Viel Diskussionsstoff also für das angekündigte Verfahren zur Abänderung des 2014 schon gegen alle Argumente durchgedrückten Braunkohlenplans.

Die Schäden durch die Grundwasserabsenkung der aktiven Tagebaue schreiten derzeit immer noch voran. Die Jänschwalder Laßzinswiesen sind durch den benachbarten Tagebau trockengefallen, die offiziellen Monitoringberichte belegen einen drastischen Rückgang der geschützten Feuchtwiesenbereiche in den vergangenen Jahren. Auf eine 2015 von der Grünen Liga eingereichte Umweltschadensanzeige an die Bergbehörde gibt es bis heute keine inhaltliche Reaktion. Der ebenfalls unter europäischem Naturschutz stehende Pastlingsee und das angrenzende Schwingrasenmoor zwischen Drewitz und Grabko haben mit der Annäherung des Tagebaues massiv an Wasser verloren und sind trotz künstlicher Einleitung akut bedroht. Die Verursachung durch den Tagebau ist inzwischen nachgewiesen, doch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) versteckt sich hinter weiteren Untersuchungen, um jede Konsequenzen für den Tagebaubetreiber hinauszuzögern. Zunehmend sind die Bürger und Anlieger an weiteren Seen der Umgebung besorgt, weil es dort ebenfalls zu Wasserverlusten kommt, die mit größter Wahrscheinlichkeit der nahende Tagebau verursacht.

Was die Landesregierung nun tun muss:

1. Neue Tagebaue verbindlich ausschließen

Der Verzicht der LEAG auf die Tagebaue Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg-Ost ist zu begrüßen. Was die Betroffenen in der Hand haben, ist allerdings die Aussage eines Unternehmens in einer Pressekonferenz. Rechtlich gesehen ist das ganz klar: nichts. Kurzfristig gibt es wenig Grund, an der Aussage des Unternehmens zu zweifeln. Aber mittel- und langfristig wird eine verbindliche Festlegung gebraucht, die auch weiteren Betreiberwechseln oder Änderungen der Strom- und Rohstoffmärkte standhält. Beispielsweise in Tschechien oder Nordrhein-Westfalen gibt es längst solche Festlegungen. Der gemeinsame Landesentwicklungsplan für die Länder Berlin und Brandenburg wäre ein geeignetes Instrument dafür, er wird derzeit überarbeitet. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag in Berlin spricht sogar ausdrücklich davon, sich über den Weg der gemeinsamen Landesplanung gegen neue Tagebaue einzusetzen. Jetzt ist der Moment, diesen Worten Taten folgen zu lassen.

2. Braunkohlenplan Welzow-Süd sofort überarbeiten

Es muss zeitnah eine Entscheidung geben, auch Proschim nicht umzusiedeln. Diese Frage in der Hoffnung auf wirtschaftlich günstige Rahmenbedingungen bis 2020 vor sich her zu schieben, bedeutet, dass die Einwohner von Proschim und Welzow als Spekulationsobjekte behandelt werden. Den im Tagebau Beschäftigten geht es dabei nicht wesentlich besser. Nach wie vor kann das Kraftwerk Schwarze Pumpe auch ohne das Teilfeld II bis weit in die 2030er Jahre mit Kohle versorgt werden. Lieferungen in das besonders klimaschädliche Altkraftwerk Jänschwalde müssen dagegen schnellstens reduziert werden. Selbst wenn Proschim erst 2020 gerettet würde, müsste das Land für diesen Fall jetzt beginnen den Braunkohlenplan auszuarbeiten. Sonst fehlt ein landesplanerisches Konzept für die Bergbaufolgelandschaft des bisherigen Tagebaues Welzow-Süd I.

3. Tagebau Jänschwalde früher beenden

Die letzten Kohlevorräte des Tagebaues Jänschwalde zu gewinnen, richtet weit mehr Schaden an, als daraus noch Nutzen zu ziehen ist. Die nördliche Abbaugrenze stammt aus dem Rahmenbetriebsplan-Antrag von 1992 und war offenbar als Vorbereitung für die anschließende Inanspruchnahme von Jänschwalde-Nord gedacht. Eine Variantenprüfung zu dieser Linie fand nie statt, weil eine Umweltverträglichkeitsprüfung für diesen Tagebau umgangen wurde. Die Lebensqualität im nahen Taubendorf würde massiv leiden, die landschaftlich prägende Hangkante zur Neiße würde immer mehr zerstört. Vor allem aber würde im Untergrund die „Taubendorfer Rinne“ angebaggert. Die dauerhaften Folgen für den Wasserhaushalt der Region sind nicht absehbar und wurden nie untersucht. Hier muss es sehr bald eine kritische Überprüfung geben.

4. Rückstellungen verbindlich sichern

Vattenfall hat ca. 1,7 Milliarden Euro Rückstellungen auf die LEAG übertragen. Die Behörden müssen dafür sorgen, dass mindestens dieses Geld tatsächlich für die Folgekosten der Tagebaue zur Verfügung steht. Es reicht nicht aus, wenn es wie bisher nur in der Bilanz des Unternehmens steht. Nach dem Bundesberggesetz haben die Behörden bei jeder Betriebsplangenehmigung die Möglichkeit, eine Sicherheitsleistung anzuordnen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das beim Braunkohleabbau in der Lausitz noch nie genutzt wurde.

Statt auf Kosten der Region weiter zu pokern, würde ein schlüssiger und mit den Klimaschutzzielen vereinbarer Ausstiegsplan Sicherheit bringen und einen konstruktiven Umgang mit dem Strukturwandel in die Lausitz ermöglichen. Die nächste Bundesregierung kann dafür sorgen, die Landesregierungen in Potsdam und Dresden dürfen es nicht länger blockieren. Die Umweltverbände müssen den Kohleausstieg und die Energiewende bei den drei Regierungen weiter eindringlich anmahnen. Dabei setze ich auch auf die NaturFreunde und halte den Verbandsgruß Berg frei für brandaktuell.

René Schuster

Der Autor ist Lausitzer und leitet die Bundeskontaktstelle Braunkohle des Umweltnetzwerks Grünen Liga. Er vertritt die Umweltverbände im Braunkohlenausschuss des Landes.

Weitere Informationen: www.kein-tagebau.de


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